Neuformierung der Regierung in Tschechien

Der Ministerpräsident von Tschechien Petr Necas hat mit einer Neuformierung der Regierung einen Schlussstrich unter die Regierungskrise gesetzt, die die tschechische Politik schon seit mehreren Wochen belastet hatte. Zu den wichtigsten Änderungen im Kabinett in Prag zählen die Ernennungen von Jan Kubice zum Innenminister und von Radek Smerda zum Verkehrsminister von Tschechien, die von Präsident Vaclav Klaus abgesegnet wurden. Doch nach wie vor liegen einige Schatten auf der Regierung und ihren Mitgliedern.

Für den Sommer kündigte Ministerpräsident Necas weitere Veränderungen im tschechischen Kabinett an. Der neue Verkehrsminister Radek Smerda tritt die Nachfolge von Vit Barta an, dessen Stellvertreter er zuvor gewesen ist. Barta zählt zu den für die Regierungskrise verantwortlichen Personen: Barta, ein einflussreicher Politiker innerhalb der regierenden Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV), soll Vorwürfen zufolge Abgeordnete der eigenen Partei bestochen haben. Zudem wurden Stimmen laut, Barta hätte die Sicherheitsfirma ABL bevorteilen. Barta hatte ABL gegründet und die Leitung der Firma auf seinen Bruder übertragen, nachdem er eine politische Karriere eingeschlagen hatte.

Neben Barta musste auch der bisherige Innenminister von Tschechien Radek John seinen Hut nehmen. John, der früher als TV-Journalist gearbeitet hatte, wird nun auf einen neu geschaffenen Posten verschoben: Ab sofort ist John Vizeministerpräsident für Korruptionsbekämpfung. Sein Nachfolger Jan Kubice war zwölf Jahre bei einer Eliteeinheit der Polizei, die zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens eingesetzt wird. Sein berühmter "Kubice-Bericht" aus den Jahr 2006 beschrieb an Verbindungen zwischen Politikern und dem organisierten Verbrechen in Tschechien. Der Bericht ist bis heute stark umstritten und wurde damals unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit in Tschechien weitergegeben.