Tschechien bestimmt neuen Polizeipräsidenten

Tschechien hat nun nach monatelangen Querelen einen neuen Polizeipräsidenten bestimmt. Damit sind in Tschechien die politischen Grabenkämpfe, die um das Amt des Polizeipräsidenten entstanden sind, endgültig zu den Akten gelegt – zumindest wohl fürs Erste, wie Kritiker monieren.

Innenminister Radek John ernannte in Prag den 46-jährigen Petr Lessy zum neuen Leiter der Behörde und damit zum Polizeipräsidenten von Tschechien. Die Ernennung wurde von Ministerpräsident Petr Nečas abgesegnet, der sich zuvor in einem persönlichen Gespräch mit dem Kandidaten von dessen Eignung überzeugt hatte. Scheinbar konnte Lessy den Ministerpräsidenten überzeugen, denn der Premier erklärte direkt im Anschluss des Gesprächs, dass er der Nominierung zustimmen wird. Zugleich äußerte Nečas aber seine Bedenken in Bezug auf das Verfahren, mit dem der Entscheidungsprozess herbeigeführt wurde: Petr Lessy war von einer Kommission für das Amt des Polizeipräsidenten vorgeschlagen worden, die Innenminister John aus „Vertrauensleuten“ eigenhändig zusammengesetzt hatte. Dies hatte Nečas schon von Anfang an stark kritisiert.

Lessy übernimmt das Amt von Vorgänger Martinů

Der neue Polizeipräsident Petr Lessy, hatte zuvor die Polizeibehörden im Bezirk Südmähren geleitet und tritt nun die Nachfolge des zur Jahreswende verabschiedeten Oldřich Martinů an. Um Martinů waren im vergangenen Jahr in den obersten Etagen der tschechischen Sicherheitsbehörden ein Grabenkrieg ausgebrochen, in dem Innenminister Radek John gegen Ende November 2011 Oldřich Martinů überraschenderweise zum Rücktritt aufforderte. Mit diesem Aufruf erreichte ein hinter den Kulissen wohl schon länger schwelender Konflikt zwischen dem Innenminister und dem Polizeipräsidenten seinen ersten Höhepunkt. Martinů schien zunächst entschlossen, um sein Amt als Polizeipräsident von Tschechien zu kämpfen und setzte dabei auf die Unterstützung von führenden Politikern in Tschechien – scheinbar vergebens, denn Martinů ist nun Geschichte, und Lessy nimmt das Amt des ranghöchsten Polizisten des Landes ein. Zu Lessy vordringlichsten Aufgaben wird es nun gehören, die Polizeibehörde zu stabilisieren und das chaotische Bild in der Öffentlichkeit einer Korrektur zu unterziehen, so das Anforderungsprofil von Minister John.