Regierung in Tschechien schnürt Sparpaket

Die Regierung in Tschechien konnte eines ihrer wichtigsten Reformvorhaben auf den Weg bringen. In Prag wurde am vergangenen Dienstag im Abgeordnetenhaus das umfangreiche Sparpaket durchgesetzt werden, dass den Finanzhaushalt in Tschechien wieder auf einen soliden Weg bringen soll.

Das Sparpaket, das Premierminister Petr Necas mit seinen Parteifreunden von der konservativen ODS in Tschechien auf den Weg bringen will, beinhaltet empfindliche Kürzungen und Streichungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes: Sie müssen zum Beispiel Kürzungen beim Krankengeld in Kauf nehmen. Ein Geburtengeld soll nach den Plänen des Sparpakets nur noch für das erstgeborene Kind ausgezahlt werden, und auch dann nur, wenn das Familieneinkommen eine gewisse Höchstgrenze nicht übersteigt. Doch nicht nur das Volk, auch die Politiker müssen mit Kürzungen ihrer Diäten leben: Um bei den Politikern zu sparen, werden deren Gehälter um fünf Prozent gekürzt. Beschäftigt im öffentlichen Dienst in Tschechien müssen mit Kürzungen der der Löhne und Gehälter um rund zehn Prozent rechnen.

Bausparer auch von dem neuen Sparpaket betroffen

Für Bausparer in Tschechien bedeutet der neue Kurs der Regierung, dass die Erlöse und die staatliche Förderung für das Bausparen im Jahr 2010 einmalig mit 50 Prozent besteuert werden. Ab dem kommenden Jahr fällt diese Versteuerung weg, aber auch die staatliche Unterstützung des Bausparens wird um gut 30 Prozent gesenkt.

Das Sparpaket von Premier Necas und seiner Regierung kann erst in die Realität umgesetzt werden, wenn die Vorlage vom Senat abgesegnet wird. Dies gilt aber bereits als sicher. Die Sozialdemokraten (CSSD) in Tschechiens Opposition wollen aber beim tschechischen Verfassungsgerichtshof beschweren, da die Regierung das Sparpaket in einem Schnellverfahren beurteilen ließ.